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Individuelle Selbstbelastungsfreiheit versus parlamentarisches Aufklärungsinteresse

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Björn Kerbein

Im Parteispenden-Untersuchungsausschuß des Bundestages ist eine allgemeine und wohl bekannte Problematik in einer neuen und für das parlamentarische Untersuchungswesen existentiellen Dimension höchst virulent geworden, die konkreter Anlaß und zusätzliche Motivation dieser Arbeit war. Schlüsselfiguren der Spendenaffäre wie Weyrauch, Terlinden, Kiep und vor allem Kohl haben sich auf Schweigerechte berufen, da die ihnen vorgeworfenen persönlichen Verfehlungen mit pönalisierten Sachverhalten korrelierten. Kernanliegen dieser Untersuchung war die spannende juristische Prüfung, ob zukünftig rechtliche Möglichkeiten bestehen, das derzeit bestehende Auskunftsverweigerungsrecht nach § 22 II PUAG zugunsten des parlamentarischen Aufklärungsinteresses aufzulösen.
Aus dem Inhalt: Verfassungsrechtliche Grundlagen des parlamentarischen Untersuchungsrechts – Verfassungsrechtliche Grundlagen der Selbstbelastungsfreiheit – Auflösung des Spannungsverhältnisses zwischen Selbstbelastungsfreiheit und Aufklärungsinteresse – Kriterien einer Kollisionslösung – Diskussion von Kollisionsschlichtungsmodellen – Neue Optimierungsansätze.