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Die Klageerhebung und -rücknahme bei vollmachtloser Prozessvertretung und ihre kostenrechtliche Beurteilung

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Diethard Breitkopf

Die vollmachtlose Prozessvertretung ist bereits seit Geltung der Zivilprozessordnung Gegenstand juristischer Kontroversen. Dennoch sind viele Fragen offen geblieben. So ist bisher nicht geklärt, warum die Klage eines vollmachtlosen Vertreters überhaupt bei Gericht Beachtung findet und zu einem Rechtsstreit führen kann. Unklar ist auch, inwieweit die fehlende Vollmacht einer Rücknahme der Klage entgegensteht. Hinsichtlich der kostenrechtlichen Folgen der vollmachtlosen Prozessvertretung hat sich zwar in der Lehre und Rechtsprechung die Kostenentscheidung nach dem Veranlassungsprinzip durchgesetzt, die Untersuchung der rechtlichen Herleitung und die Ausgestaltung dieses Haftungsprinzips offenbaren jedoch, dass auch die Kostenfrage noch nicht abschließend beantwortet worden ist. Der Autor zeigt mit dieser Arbeit Lösungswege auf, welche für die verschiedenen Fallgestaltungen der vollmachtlosen Prozessvertretung eine rechtliche Beurteilung eng an den Vorschriften der Zivilprozessordnung, insbesondere auf der Grundlage des § 89 ZPO, ermöglichen.
Aus dem Inhalt: Prozessuale Wirkungen der vollmachtlosen Klageerhebung – Richterliche Pflicht zur Verfahrenseinleitung – Vorliegen der Vollmachtlosigkeit des Prozessvertreters – Wirksamkeit der Klagerücknahme – Kostenentscheidung bei fehlender bzw. unwirksamer Prozessvollmacht – Veranlassung als Zurechnungsprinzip – Kostenhaftung des vollmachtlosen Vertreters analog § 89 ZPO – Prozessunfähigkeit der Partei – Mehrstufige Prozessvertretung – Gutgläubigkeit des Prozessvertreters.