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Der gemeinschaftsrechtliche Vorbehalt im europäischen Wettbewerbsrecht

Die Herkunftslandanknüpfung der E-Commerce-Richtlinie unter dem Einfluss der Grundfreiheit

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Cordelia Faulenbach

Die Arbeit beschäftigt sich mit einem Problem an der Schnittstelle zwischen IPR und Europarecht: der E-Commerce-Richtlinie. Auf der Grundlage der Grundfreiheiten wird für das Wettbewerbsrecht eine kollisionsrechtlich wirkende gemeinschaftsrechtliche Vorbehaltsklausel zugunsten des Herkunftslandrechts des Wettbewerbers entwickelt. Das erarbeitete Anknüpfungssystem ermöglicht es, einerseits an den hergebrachten internationalprivatrechtlichen Grundsätzen festzuhalten und andererseits den grundfreiheitlichen Vorgaben Rechnung zu tragen. Im Rahmen der E-Commerce-Richtlinie löst es den Widerspruch zwischen Art. 1 Abs. 4 und Art. 3 der Richtlinie bzw. den Entsprechungsnormen im TDG.
Aus dem Inhalt: Die Bedeutung des Gemeinschaftsrechts für die kollisionsrechtliche Anknüpfung – Die kollisionsrechtliche Bedeutung des primärrechtlichen Herkunftslandprinzips – Das europäische Kollisionsrecht des unlauteren Wettbewerbs – Das primärrechtliche Herkunftslandprinzip als besondere Vorbehaltsklausel – Auswirkungen der gemeinschaftsrechtlichen Vorbehaltsklausel auf das Herkunftslandprinzip in der E-Commerce-Richtlinie – Vereinbarkeit des kollisionsrechtlichen Gehalts von Art. 3 mit Art. 1 Abs. 4 der Richtlinie – Die Umsetzung des Herkunftslandprinzips der E-Commerce-Richtlinie im TDG.