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Europäische Vorgaben und das deutsche Vergaberecht

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Carolin Breloer

Die Arbeit behandelt das praktisch ungemein wichtige und rechtlich wie rechtspolitisch durchaus umstrittene Thema der Integration der Richtlinien zur Harmonisierung des europäischen Vergaberechts in das deutsche Recht. Zwar haben die europäischen Vergaberichtlinien den deutschen Gesetzgeber in der Vergangenheit bereits zu einer teilweisen Abkehr von seiner traditionell haushaltsrechtlich geprägten Gesetzgebung im Vergaberecht veranlasst, jedoch unterliegt nach wie vor der Großteil öffentlicher Aufträge in Deutschland nicht der vom Europarecht vorgegebenen Rechtslage. Praktisch resultiert daraus eine auf Dauer in der derzeitigen Form nicht haltbare Zweiteilung des deutschen Vergaberechts. Zu diesem Ergebnis kommt die Autorin nach umfassender verfassungs- und europarechtlicher Prüfung. Gleichwohl wird eine vollständige Vereinheitlichung der vergaberechtlichen Bestimmungen abgelehnt. Die Autorin legt schließlich einen rechtspolitischen Integrationsvorschlag vor, der einen angemessenen Ausgleich der Vor- und Nachteile der Zweiteilung bzw. Vereinheitlichung des deutschen Vergaberechts schafft.
Aus dem Inhalt: Die Zweiteilung des deutschen Vergaberechts als Folge der Umsetzung europäischer Vorgaben – Verfassungs- und Europarechtskonformität des deutschen Vergaberechts ober- und unterhalb der Schwellenwerte – Vorschlag eines interessengerechten Ausgleichs der Vor- und Nachteile der Zweiteilung bzw. Vereinheitlichung des deutschen Vergaberechts.