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Die Vermögensverwaltung durch Wertpapierdienstleistungsunternehmen

Zugleich ein Beitrag zu § 34 a WpHG

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Wolfgang Süss

Mit der durch die 6. KWG-Novelle in das WpHG eingefügten Vorschrift des § 34 a WpHG über die Getrennte Vermögensverwahrung wird das Geschäft auch der bankunabhängigen Vermögensverwalter aufsichtsrechtlich reglementiert. Der Verfasser stellt die sich für Wertpapierdienstleistungsunternehmen aus der Norm ergebenden Anforderungen an den Umgang mit den entgegengenommenen Kundengeldern einerseits (Abs. 1) sowie den zur Verwaltung übertragenen Wertpapieren des Kunden andererseits (Abs. 2) dar. Im Anwendungsbereich ist die Vorschrift vom Einlagengeschäft (Abs.1) bzw. dem Depotgeschäft (Abs. 2) abzugrenzen. Es zeigt sich, dass der faktische Anwendungsbereich der Vorschrift in ihrem Abs. 1 wegen der Beschränkung auf solche Kundengelder, die das Wertpapierdienstleistungsunternehmen im eigenen Namen entgegennimmt und verwendet, begrenzt ist. Diese Einschränkung des Anwendungsbereiches hält einer Überprüfung anhand der europarechtlichen Vorgaben aus Art. 10 der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie im Ergebnis nicht stand. Der Autor tritt daher für eine Neuformulierung von § 34 a I WpHG ein.
Aus dem Inhalt: § 1 Herleitung und Einordnung der Vorschrift des § 34 a WpHG – § 2 Anwendungsbereich des § 34 a I WpHG / Verhältnis zum Einlagengeschäft – § 3 Regelungsgehalt Abs. 1: Unverzügliche Verwahrung auf Treuhandkonten bei einem Einlagenkreditinstitut – § 4 Anwendungsbereich des § 34 a II WpHG / Verhältnis zum Depotgeschäft – § 5 Regelungsgehalt Abs. 2: Unverzügliche Weiterleitung zur Verwahrung bei einem Kreditinstitut mit der Erlaubnis zum Betreiben des Depotgeschäftes – § 6 Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen § 34 a WpHG – § 7 Ausblick: § 34 a WpHG de lege ferenda; Modell der Ermächtigungstreuhand als adäquate Lösung de lege lata; weiterführende Schlußfolgerungen für das deutsche Treuhandrecht im europäischen Kontext.