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Die Untersuchungsbefugnisse des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) gegenüber dem Europäischen Parlament

Gleichzeitig eine Auseinandersetzung mit dem Rechtsinstitut der europäischen parlamentarischen Immunität

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Andrea Berner

Gegenstand der Arbeit ist das rechtliche Spannungsverhältnis zwischen den Untersuchungsbefugnissen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und den Statusrechten der Abgeordneten sowie den institutionellen Rechten des Europäischen Parlaments. Die Untersuchung führt zu Grundfragen des europäischen Abgeordnetenstatus und der Legitimität und Effektivität des institutionellen Gefüges der Gemeinschaft. Funktion und Sinn der europäischen parlamentarischen Immunität werden grundlegend reflektiert und die praktischen Details in der Handhabung der parlamentsrechtlichen Regelungen aufgearbeitet. In einem rechtspolitischen Teil werden konzeptionelle Neuerungen vorgestellt, die eine praktische Konkordanz zwischen den Erfordernissen effizienter Betrugsbekämpfung und der Autonomie des Europäischen Parlaments und seiner Mitglieder herstellen.
Aus dem Inhalt: Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) – Schutz der Gemeinschaftsfinanzen – Europäische Staatsanwaltschaft – Interne Untersuchungen des OLAF gegenüber dem Europäischen Parlament – Statusrechte der Abgeordneten des Europäischen Parlaments – Rechtsvergleichende Analyse der parlamentarischen Immunität – Parlamentarisches Untersuchungsrecht – Institutionelles Verhältnis der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zum Europäischen Parlament – Vorschläge de lege ferenda.