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Die Brüsseler «Verständigung» zu Anstaltslast und Gewährträgerhaftung

Eine Betrachtung aus europarechtlicher und mitgliedstaatlicher Sicht

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Walter Seubert

Die Arbeit untersucht die Brüsseler «Verständigung» zu Anstaltslast und Gewährträgerhaftung aus europarechtlicher und mitgliedstaatlicher Sicht. Die Abschaffung der staatlichen Haftungsgarantien hat die tiefgreifendste Umstrukturierung der Landesbanken und Sparkassen in den letzten Jahrzehnten hervorgerufen. Die «Verständigung» wird umfassend dargestellt und in ihren Auswirkungen auf das Bankenwesen bewertet. Folgende Elemente werden Auswirkungen auf das Bankenwesen bewertet. Folgende Elemente werden überprüft: die Einstufung der Haftungsgarantien als Altbeihilfe, die uneingeschränkte Einbeziehung aller Landesbanken und Sparkassen sowie das «Grandfathering» (die Übergangsregelungen) für Verbindlichkeiten der öffentlich-rechtlichen Banken. Zuletzt beurteilt der Autor die Folgen des beihilferechtlichen Ausgleichsansatzes auf die Erbringung von Daseinsvorsorgeleistungen durch die Landesbanken und Sparkassen.
Aus dem Inhalt: Historischer Abriß des Beihilferechtsstreits – Vereinbarkeit von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung mit dem europäischen Beihilferecht – Die Brüsseler «Verständigung» und die Kommissionsentscheidung Nr. E 10/2000 – Prüfung einzelner Bestandteile der Kommissionsentscheidung Nr. E 10/2000 anhand Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht – Justitiabilität der Kommissionsentscheidung Nr. E 10/2000.