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Integration der Gesetzesfolgenabschätzung ins politisch-administrative System der Bundesrepublik Deutschland

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Tobias Bräunlein

Die Methodik der Gesetzesfolgenabschätzung (GFA) kann als wissenschaftlich fundiert und in der Praxis hinreichend erprobt bezeichnet werden. Die Notwendigkeit ihrer Durchführung und die positiven Wirkungen auf die Rechtssetzung werden übereinstimmend hervorgehoben. Zwar nimmt die Zahl der Anwendungsfälle der GFA kontinuierlich zu, doch sind es überwiegend noch die überkommenen Prüflisten- bzw. Abstimmungsverfahren (Normprüfungsgremien), die angewandt werden. Soweit methodisch fundierte Folgenabschätzungen durchgeführt werden, bedarf es noch enormer machtpolitischer und externer Unterstützung. Die GFA hat also noch keinen Eingang in die Handlungsroutinen der Akteure gefunden. Ziel ist es, optimale Bedingungen für eine Integration der GFA ins Politisch-Administrative System zu ermitteln und konkrete Vorschläge für eine Institutionalisierung zu machen, die die Anforderungen der Methodik und die Bedürfnisse der Praxis gleichermaßen berücksichtigen.
Aus dem Inhalt: Grundlagen einer und Anforderungen an eine wirkoptimale(n) Integration der Gesetzesfolgenabschätzung in Bezug auf Organisation, rechtliche Verankerung und akteursspezifische Maßnahmen – Bisherige Erfahrungen mit projektmäßig durchgeführten Gesetzesfolgenabschätzungen – Stand der Institutionalisierung der Gesetzesfolgenabschätzung auf Bund- und Länderebene in Exekutive und Legislative – Gesamtbewertung des derzeitigen Institutionalisierungsstandes der Gesetzesfolgenabschätzung mit vergleichender Analyse verschiedener Institutionalisierungsansätze – Wirkungen der Integration der Gesetzesfolgenabschätzung auf die Machtverhältnisse im Politisch-Administrativen System – Empfehlung konkreter modulspezifischer Institutionalisierungsmodelle für Exekutive und Legislative im Hinblick auf organisatorische und rechtliche Institutionalisierung sowie integrationsfördernde flankierende Maßnahmen, unter Berücksichtigung der Kräfteverhältnisse im Politisch-Administrativen System.