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Industrielle Zulieferverträge und Art. 81 EGV

Unter besonderer Berücksichtigung der Gruppenfreistellungsverordnung 2790/99 für vertikale Vereinbarungen

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Britta Noack

Auf der Grundlage einer juristisch-ökonomischen Analyse von vertikalen Beschränkungen, insbesondere in den industriellen Zulieferverträgen der Automobilindustrie, wird untersucht, ob der neue Ansatz der Europäischen Kommission auf dem Gebiet der vertikalen Vereinbarungen zu sachgerechten Ergebnissen führt. Dass die neue Gruppenfreistellungsverordnung nunmehr erstmals auch für industrielle Zulieferverträge eine Regelung trifft, ist an sich schon als rechtspolitischer Fortschritt zu werten. Die Verordnung erscheint jedoch schwerpunktmäßig für Vertriebsverträge konzipiert und weist daher einige Mängel auf. Vorzugswürdig ist, die erwünschte Annäherung an eine Missbrauchsaufsicht im Bereich der vertikalen Beschränkungen durch den Übergang zu einer wettbewerblichen Gesamtwürdigung im Rahmen der Auslegung des Tatbestandsmerkmals der Wettbewerbsbeschränkung in Art. 81 Abs. 1 EGV zu erreichen.
Aus dem Inhalt: Ökonomische Betrachtung industrieller Abnehmer-Zulieferer-Beziehungen in der Automobilbranche – Beurteilung industrieller Zulieferverträge der Lean Structures unter dem Blickwinkel des Art. 81 EGV vor Verabschiedung der Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 2790/1999 – Beurteilung der durch die Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 2790/1999 herbeigeführten Veränderungen unter besonderer Berücksichtigung von industriellen Zulieferverträgen der Lean Structures – Alternative Lösungsmöglichkeiten.