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Der Fall Österreich

Zur Einordnung und Rechtmäßigkeit der Reaktionen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten auf die Regierungsbildung in der Republik Österreich 1999/2000

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Tim Brune

Anfang Februar 2000 verhängten 14 Mitgliedstaaten der Europäischen Union Maßnahmen gegen Österreich und erhielten diese bis September 2000 aufrecht. Waren diese Maßnahmen rechtlich zulässig und mit dem Europa- und dem Völkerrecht vereinbar? Ausgehend von einer formalen Einordnung der Maßnahmen und der veröffentlichten Dokumente in den europarechtlichen Kanon der Handlungsformen werden in dieser Arbeit deren Vereinbarkeit mit dem Europa- und dem Völkerrecht untersucht. Aufgrund des negativen Ergebnisses werden daraufhin die Auswirkungen der Maßnahmen auf die Rechte Österreichs und die insoweit bestehenden Rechtschutzmöglichkeiten betrachtet. Abgerundet wird die Arbeit durch einen eigenen Reformansatz für die Neufassung der Normen des besonderen Sanktionsverfahrens des EUV.
Aus dem Inhalt: Chronologischer Abriß der Maßnahmen gegen Österreich – Rechtsaktanalyse der Reaktionen auf die Regierungsbildung – Einordnung der Reaktionen in den Kanon der europarechtlichen Handlungsformen – Vereinbarkeit der Rechtsfolgen der Erklärung mit materiellem Europarecht, insbesondere Art. 7 I EUV – Die Erklärung der XIV und ihre Rechtsfolgen als völkerrechtliche Sanktion – Verletzung der Rechte Österreichs durch die Maßnahmen der XIV – Rechtliche Reaktionsmöglichkeiten Österreichs auf die Rechtsverletzung – Reform des besonderen Sanktionsverfahrens im EUV.