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Die Geschichte des französischen «acte de gouvernement»

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Catharina Lodemann

Der acte de gouvernement verdankt seine Existenz der Gewaltenteilung. Erst mit der grundsätzlichen gerichtlichen Überprüfbarkeit von Akten der öffentlichen Gewalt trat das Problem der unjustiziablen Akte zutage. In Frankreich üben die Verwaltungsgerichte seit jeher Zurückhaltung gegenüber exekutiven Akten, die im Verdacht stehen, politischen Gehalt zu besitzen. Die Arbeit behandelt neben der umfangreichen Rechtsprechung des Conseil d’État seit dem Jahre 1822 die Entwicklung der französischen Rechtslehre mit Exkursen in die deutsche Diskussion über gerichtsfreie Akte der Exekutive.
Aus dem Inhalt: Französische Verfassungsgeschichte – Entwicklung der französischen Verwaltungsgerichtsbarkeit – Unjustiziabilität von Verwaltungsakten (acte de gouvernement)) – Rechtsprechung und Rechtslehre zu politischen Akten der Exekutive von 1822 bis heute.