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Die Kontrolle der Europäischen Kommission durch das Europäische Parlament

– Inhalt und Umfang –

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Ute Seibold

Der Rücktritt der Europäischen Kommission unter der Leitung von Jacques Santer im März 1999 stellte den Schlußpunkt eines Konflikts zwischen Europäischem Parlament und Europäischer Kommission dar. Der Untersuchung liegt die Frage zugrunde, inwiefern das Parlament im Zusammenhang mit dieser institutionellen Krise die im EG-Vertrag angelegte Kontrollfunktion gegenüber der Kommission in primärrechtskonformer Weise ausgeübt hat. Anhand des Primärrechts werden Grenzen und Inhalt dieser Funktion bestimmt. Die Autorin kommt zu dem Schluß, das Parlament habe die vertraglichen Kontrollinstrumente nicht bzw. nicht mit Erfolg eingesetzt und statt dessen im Einverständnis mit der Kommission seine Kontrollaufgabe in rechtswidriger Weise an den Ausschuß unabhängiger Sachverständiger delegiert.
Aus dem Inhalt: Der Rücktritt der Santer-Kommission – Grenzen und Instrumente der Kontrolle der Kommission durch das Europäische Parlament – Folgen der interinstitutionellen Krise der Jahre 1998/99 für das Verhältnis zwischen Europäischem Parlament und Europäischer Kommission.