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Die Vorlagepflicht nach Art. 234 Abs. 3 EGV in der Rechtsprechungspraxis des BVerfG

Im Vergleich zu den Verfassungsgerichtsbarkeiten der EG-Mitgliedstaaten

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Markus Warnke

BVerfG und EuGH stehen in einem Kooperationsverhältnis – so sagt es jedenfalls das BVerfG. Die einzige verfahrenstechnische Möglichkeit des richterlichen Dialoges ist das Vorlageverfahren nach Art. 234 EGV. Nach dessen Absatz 3 ist eine Vorlage auch für Verfassungsgerichte verbindlich. Trotz zahlreicher Vorabentscheidungsersuche aus Deutschland hat ausgerechnet das BVerfG diese Chance des direkten Austausches mit dem EuGH nicht genutzt. Bestand bisher in keinem Verfahren die Pflicht zu einer Vorlage? Die Arbeit untersucht alle Entscheidungen des BVerfG hinsichtlich dieser Frage. Das Ergebnis wird mit der Vorlagepraxis der anderen Verfassungsgerichtsbarkeiten der EG-Mitgliedstaaten verglichen. Dabei zeigt sich, dass nicht nur das BVerfG das Vorlageverfahren unbeachtet lässt.
Aus dem Inhalt: Verhältnis von Gemeinschaftsrecht zum nationalen Recht in der Rechtsprechung der obersten nationalen bzw. Verfassungsgerichte – Die Kooperationsmöglichkeit mit dem EuGH über Art. 234 EGV – Die Auslegung und Handhabung des Art. 234 EGV durch das BVerfG – Die Vorlagepraxis der Verfassungsgerichtsbarkeiten der anderen EG-Mitgliedstaaten.