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Finanzierung kommunaler Fremdverwaltung, unter besonderer Berücksichtigung des finanzverfassungsrechtlichen Konnexitätsprinzips

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Jürgen Makswit

Ca. 3/4 aller öffentlichen Aufgaben der Kommunen werden von ihnen weisungsgebunden für den Staat (Bund/Land) ausgeführt. Hierfür haben sie nicht nur ihren Verwaltungsapparat zur Verfügung zu stellen und damit grundsätzlich die Verwaltungsausgaben zu tragen, sondern darüber hinaus die ihnen durch Gesetz auferlegten Zweckausgaben, z.B. Zahlungen an Dritte. Die Arbeit untersucht insbesonders, inwieweit die finanzverfassungsrechtliche Lastenverteilungsregel zwischen Bund und Ländern in Art. 104 a GG (sog. Konnexitätsprinzip) für die Finanzierung der von den Kommunen zu erledigenden Aufgaben bindende Vorgaben für den Staat enthält.
Aus dem Inhalt: Die für die Finanzausstattung der Kommunen zu- ständigen Länder werden durch die Vorgaben des finanzverfassungs- rechtlichen Konnexitätsprinzips verpflichtet, die bei den Kommunen im Rahmen ihrer Fremdverwaltung anfallenden Zweckausgaben zu tragen.