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Daseinsvorsorge in der Verfassungsordnung der Europäischen Union

Primärrechtliche Grundzüge eines Rechts der Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

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Christian Linder

Die Stellung der Daseinsvorsorge im europäischen Einigungsprozess ist seit Jahren umstritten. Grundlegende Bedeutung kommt dem durch den Amsterdamer Vertrag eingeführten Artikel 16 EG über die Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zu. Wie er sich auf den Stellenwert der Daseinsvorsorge in der Wirtschafts- und Sozialordnung der EU auswirkt und wie er insbesondere die Anwendung des Wettbewerbsrechts beeinflusst, beleuchtet diese Arbeit. Sie zeichnet darüber hinaus die politische Debatte bis zum Verfassungskonvent nach, definiert den missverständlichen Begriff der Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse und arbeitet die mit ihm verbundenen Prinzipien heraus. Ferner stellt sie die Frage nach europäischen Diensten von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse.
Aus dem Inhalt: Daseinsvorsorge auf der europäischen Agenda: Von der Regierungskonferenz bis zum Verfassungskonvent – Definition, Grundsätze und Bedingungen der Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse – Europäische Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse – Ziele und Zielkonflikte im Gemeinschaftsrecht – Daseinsvorsorge als Schlüsselelement des europäischen Sozialmodells – Artikel 16 EG als bedingter Gestaltungsauftrag – Rahmenrichtlinie zur Daseinsvorsorge – Artikel 16 und 86 II EG – Daseinsvorsorge, Beihilfen und Vergaberecht.