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Die Rechtmäßigkeitskontrolle von Rahmenbeschlüssen und Beschlüssen gemäß Art. 35 Abs. 6 EU

Zugleich eine Betrachtung der Rechtserzeugung im Bereich der Polizeilichen und Justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen

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Daniel Reichelt

Die sogenannte «Dritte Säule» der Europäischen Union umfasst die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in den Bereichen Polizei und Justiz. Der Rat verfügt mit Rahmenbeschlüssen und Beschlüssen über neuartige Handlungsformen, deren Rechtsnatur, Wirkungsweise und gerichtliche Überprüfbarkeit bislang ungeklärt sind. Der Verfasser stellt zunächst den Rechtsetzungsprozess von der Beschlussfassung im Rat bis zur Umsetzung ins nationale Recht anhand zahlreicher Beispiele dar. Auf dieser Grundlage wird dann der Prüfungsmaßstab für die gerichtliche Kontrolle nach Art. 35 Abs. 6 EU untersucht. Hierbei wird insbesondere auf die rechtlichen Probleme eingegangen, die sich aus den teilweise unklaren vertraglichen Bestimmungen zur Zuständigkeit des Gerichtshofs ergeben. Schließlich werden die Wirkungen des Urteils auf unions- und mitgliedstaatlicher Ebene untersucht.
Aus dem Inhalt: Systematische Einordnung der Polizeilichen und Justitiellen Zusammenarbeit – Darstellung der Verpflichtungswirkungen der Maßnahmen – Rechtliche Einordnung – Innerstaatliche Geltung – Untersuchung der Klagegründe – Verhältnis zur gemeinschaftsrechtlichen Nichtigkeitsklage – Entscheidungsmöglichkeiten des Gerichtshofs – Wirkungen des Urteils.