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Die Versteigerung von Telekommunikationslizenzen

Verfassungsrechtliche Beurteilung am Beispiel der UMTS-Mobilfunklizenzversteigerung

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Andreas Kleinschmidt

Im Sommer 2000 wurden die Lizenzen für den Betrieb der dritten Generation des Mobilfunks (UMTS) versteigert. Sie bescherten dem Staat Einnahmen in Höhe von rund 50 Mrd. Euro. Die Vereinbarkeit dieser Abgabenerhebung mit den Vorgaben des Grundgesetzes untersucht diese Arbeit. Sie beantwortet dabei die bislang allein im Umweltrecht diskutierte Frage, unter welchen Voraussetzungen der Staat allein für die Verleihung eines Rechts Abgaben erheben kann. Im Weiteren unterzieht sie das in § 11 Abs. 4 TKG normierte und bei der UMTS-Lizenzvergabe gewählte Verfahren einer Versteigerung der verfassungsrechtlichen Prüfung. Schließlich werden die Ertragshoheit der UMTS-Versteigerungserlöse und mögliche Erstattungsansprüche im Rahmen des bundesstaatlichen Finanzausgleichs erörtert.
Aus dem Inhalt: Finanzierung des Staates – Gebührenbegriff – Verleihungsgebühren – UMTS-Versteigerungsverfahren – § 11 Abs. 4 TKG – Vereinbarkeit mit Art. 12 I GG i.V.m. Art. 3 I GG als Teilhabe- und Verfahrensrecht – Ertragshoheit der UMTS-Erlöse als Verleihungsgebühren – Umsatzsteuerverteilung Art. 106 IV 1, III 4 GG – Mehrbelastungsausgleich Art. 106 IV 2,3 GG.