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Das gemeinschaftsrechtliche Defizitverfahren

Reformansätze und ihre rechtlichen Umsetzungsmöglichkeiten

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Felix Florian Bark

Die Arbeit befasst sich mit dem gemeinschaftsrechtlichen Defizitverfahren, dessen bekanntestes Element der Europäische Stabilitätspakt ist. Damit befindet sich diese Studie an der Schnittstelle von Rechts- und Wirtschaftswissenschaften. Sie untersucht die Frage, ob die aktuelle Konzeption des Defizitverfahrens zur Sicherung der Geldwertstabilität geeignet ist. Die Analyse mehrerer Fallbeispiele aus der politischen Praxis führt zu dem Ergebnis, dass eine Reform des Verfahrens unerlässlich ist. Die Arbeit stellt die möglichen Reformansätze dar und erörtert, mit welchen rechtlichen Mitteln diese in geltendes Recht umgesetzt werden könnten. Gleichzeitig werden die ökonomischen und politischen Auswirkungen der jeweiligen Reformvorschläge beleuchtet.
Aus dem Inhalt: Sicherung der Budgetdisziplin durch das gemeinschaftsrechtliche Defizitverfahren de lege lata – Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen die Budgetdisziplin jenseits des gemeinschaftsrechtlichen Defizitverfahrens: Anwendbarkeit bestehender europarechtlicher Sanktionsverfahren, Sanktionsmöglichkeiten der EG jenseits des Gemeinschaftsrechts, Sanktionsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten jenseits des Gemeinschaftsrechts – Innerstaatliche Implikationen der Defizitbeschränkung: Deutschland, Frankreich, Österreich – Sicherung der Budgetdisziplin de lege ferenda.