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Erdrosselnde Abgaben als staatliches Interventionsinstrument

Eine verfassungsrechtliche Untersuchung der Erdrosselung im Abgabenrecht

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Anne-Kathrin Fenner

Eine Abgabe, die vom Gesetzgeber darauf angelegt ist, daß ihre Zahlung unmöglich ist, wird vom BVerfG in ständiger Rechtsprechung als erdrosselnd und damit als verfassungswidrig angesehen. Ausgehend von einem eigenen, anhand der Kriterien der Rechtsprechung entwickelten Erdrosselungsbegriff hinterfragt die Arbeit diese Rechtsprechung. Erdrosselnde Abgaben werden als zusätzliches staatliches Interventionsinstrument verstanden, die im Rahmen grundrechtlicher sowie rechts- und bundesstaatlicher Vorgaben sinnvoll zur Verhaltenssteuerung eingesetzt werden können. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, daß erdrosselnde Steuern und Sonderabgaben – anders als bisher angenommen – verfassungsrechtlich zulässig sein können. Die ebenfalls untersuchten erdrosselnden Vorzugslasten sind dagegen unzulässig.
Aus dem Inhalt: Erdrosselnde Abgaben als Lenkungsinstrument – Begriff der Erdrosselung – Verfassungsmäßigkeit erdrosselnder Steuern – Halbteilungsgrundsatz als Grenze der Erdrosselung – Grundrechtliche, rechts- und bundesstaatliche Grenzen der Erdrosselung – Erdrosselnde Sonderabgaben, Vorzugslasten und «neue» Abgabeformen – Sonderfall der Versteigerungserlöse (UMTS-Lizenzen).