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Die Staatlichkeit von Beihilfen

Mittel- und Transferzurechnung nach Art. 87 Abs. 1 EG-Vertrag

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Rüdiger Schmid-Kühnhöfer

Die Entscheidung Stardust Marine des EuGH vom 16. Mai 2002 verdeutlicht, dass auch beinahe fünfzig Jahre nach Inkrafttreten der Römischen Verträge noch keine dogmatisch gefestigten Strukturen zur Handhabung des Beihilfetatbestandes gemäß Art. 87 Abs. 1 EGV, insbesondere in der Frage der staatlichen Zurechnung, bestehen. Der Verfasser untersucht die Rechtsprechung zur staatlichen Zurechnung von Beihilfen unter besonderer Berücksichtigung des erwähnten EuGH Urteils und unterbreitet zugleich einen Vorschlag zur Systematisierung des beihilferechtlichen Zurechnungstatbestandes. Außerdem werden anhand einer konsequenten Unterscheidung zwischen der Zurechnung von Mitteln zu einem Mitgliedstaat (Mittelzurechnung) einerseits und der Gewährungsmaßnahme zu den mitgliedstaatlichen Entscheidungsträgern (Transferzurechnung) andererseits einzelne Zurechnungskriterien herausgearbeitet. Diese Kriterien werden systematisiert, an Beispielen aus der Praxis illustriert und darüber hinaus auf ausgesuchte Fallvarianten angewendet.
Aus dem Inhalt: Überblick über Funktion und Systematik des Art. 87 EGV – Bisherige Handhabung des Zurechnungstatbestandes durch EuGH, EuG und Europäische Kommission – Dogmatik des Zurechnungstatbestandes gemäß Art. 87 Abs. 1 EGV – Bewertung der Rechtsprechungskriterien zur Bestimmung von Mittel- und Transferzurechnung – Anforderungen an die Mittelzurechnung – Bestimmung flexibler Kriterien zur Vornahme der Transferzurechnung.