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Das Postwesen: Monopolrechte und Infrastrukturgewährleistungsauftrag

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Stella Wipperfürth

Die Arbeit setzt sich mit dem Konflikt zwischen freiem Wettbewerb und Grundversorgung im Bereich des Postwesens auseinander. Sie beleuchtet das Postwesen und das seit Jahrhunderten bestehende Monopol der Post. Sodann werden die im Rahmen der Postreformen aufgeworfenen Fragen einer Privatisierung unter dem Aspekt der europarechtlichen Vorgaben betrachtet. Kernstück ist die Verwirklichung des Fortbestandes der als unerlässlich angesehenen Grundversorgung in Form des Universaldienstes, abgesichert durch den verfassungsrechtlich festgeschriebenen Infrastrukturgewährleistungsauftrag. Unter Berücksichtigung der Stellung der Deutschen Post AG werden die Probleme aufgezeigt, die aufgrund der erforderlichen Finanzierung von Universaldienstleistungen entstehen. Besondere Berücksichtigung finden die Postreformen von 1989, 1994 mit der Verfassungsänderung in Art. 143 b und 87 f GG sowie von 1997 mit dem neuen Postgesetz. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass es noch ein langer Weg bis zu einer endgültigen Privatisierung im Postwesen sein wird. Die Deutsche Post AG wird zunächst der einzige Anbieter für Universaldienstleistungen sein. Hierbei sind Exklusivlizenz und Ausgleichsfonds von besonderer Bedeutung für die Finanzierung einer Grundversorgung. Diese Instrumente sind aber im Hinblick auf Praktikabilität, Wirksamkeit und verfassungsrechtliche Zulässigkeit zu hinterfragen.
Aus dem Inhalt: Monopolrechte im Bereich des Postwesens – Historische Entwicklung des Postwesens unter besonderer Berücksichtigung von Monopolrechten und Reformbestrebungen seit dem Jahre 1989 – Postmonopol und Privatisierung – Verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Monopolen im Hinblick auf Art. 86 EGV – Problematik von Monopolrechten in wirtschaftlicher Hinsicht – Quersubventionierung – Europäisches Wettbewerbsrecht – Der Infrastrukturgewährleistungsauftrag des Art. 87 f Abs. 1 GG – Der Universaldienst – Die Exklusivlizenz – Die Ausgleichsabgabe.