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Der europäische Rahmen für Arbeitnehmermitwirkung

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Dirk Schäfer

Die neue Rahmen-Richtlinie 2002/14/EG zur Information und Anhörung der Arbeitnehmer bildet den vorläufigen Abschluss der nahezu dreißigjährigen Entwicklung des zuvor lediglich fragmentarisch geregelten Rechts der Arbeitnehmerbeteiligung in der EG. Aufgabe dieser Arbeit ist es, eine Einführung in diesen speziellen Bereich europäischer Sozialpolitik zu gewähren, aktuelle Entwicklungen aufzuarbeiten und das durch die Rahmen-Richtlinie begründete Modell einer «europäischen Betriebsverfassung» einer kritischen Würdigung zu unterziehen. Berücksichtigt werden dabei auch die vorhergehenden Richtlinien über Massenentlassungen, Betriebsübergänge, Europäische Betriebsräte und der Arbeitnehmerbeteiligung in der Europäischen Aktiengesellschaft. Im Vordergrund steht die Frage, inwieweit die neue Richtlinie tatsächlich das Recht der Arbeitnehmermitwirkung überzeugend konsolidiert und die bis dato bestehenden Lücken zu schließen geeignet ist.
Aus dem Inhalt: Die Entwicklung europäischer Sozialpolitik – Mitwirkungsrechte der Arbeitnehmer nach den Richtlinien über Massenentlassungen, Betriebsübergänge, Europäische Betriebsräte und der Beteiligung der Arbeitnehmer in der SE – Regelungen der Rahmen-Richtlinie 2002/14/EG – Durchsetzung der Beteiligungsrechte und Ziele der Rahmen-Richtlinie – Verhältnis zu anderen Richtlinien und nationalem Recht – Fallstudien (Massenentlassungen bei Renault, Vilvoorde 1997 und BMW, Longbridge 2000) – Gemeinschaftsrechtliche Anforderungen an die nationale Umsetzung – Information und Anhörung als soziales Grundrecht nach der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer und der Grundrechtecharta der EU – Thesen.