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Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Wiedereinführung einer Vermögensteuer

Zugleich eine Untersuchung des Halbteilungsbeschlusses des Bundesverfassungsgerichts

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Nikolaus Vieten

Kaum ein Themenkomplex wird in der steuerpolitischen Diskussion so kontrovers diskutiert, so regelmäßig vorübergehend beerdigt und anschließend wiederbelebt wie die Wiedereinführung einer Vermögensteuer. Diese Arbeit untersucht, ob eine Vermögensteuer überhaupt in verfassungskonformer Weise wiedereingeführt werden kann und, falls dies der Fall ist, welche verfassungsrechtlichen Grenzen die Politik dabei zu wahren hat. Hierbei geht die Arbeit insbesondere der Frage nach, ob der so genannte Halbteilungsgrundsatz aus dem Grundgesetz abgeleitet werden kann und wie er zu operationalisieren ist. Die Arbeit zeigt auf, dass eine substanzentziehende Vermögensteuer verfassungsrechtlich unzulässig wäre und dass selbst eine als so genannte Sollertragsteuer ausgestaltete Vermögensteuer verfassungsrechtlich schwerwiegenden Bedenken unterliegt. Selbst wenn man diese Bedenken ignoriert, ist auf Basis der – verfassungsrechtlich erforderlichen – Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes im derzeitigen Steuersystem überhaupt nur dann Platz für eine Vermögensteuer, wenn die Vermögensteuerschuld bei den Ertragsteuern angerechnet wird. Zuständig für die Wiedereinführung einer Vermögensteuer wären derzeit – entgegen der allgemeinen Annahme in Politik und Rechtswissenschaft – die Länder.
Aus dem Inhalt: Gesetzgebungskompetenz für die Vermögensteuer – Vereinbarkeit der Vermögensteuer mit den Freiheitsgrundrechten – Vereinbarkeit der Vermögensteuer mit den Gleichheitsgrundrechten – Sonstige verfassungsrechtliche Bindungen der Vermögensteuer – Folgerungen für eine Vermögensteuer de lege ferenda.