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Produzentenverantwortung im Europäischen Umweltrecht

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Magnus Noll-Ehlers

Diese Arbeit wurde mit dem Procter & Gamble Umweltschutzpreis 2005 ausgezeichnet.
Produzentenverantwortung bedeutet, dass Wirtschaftsbeteiligte die Entsorgung der von ihnen in den Verkehr gebrachten Altprodukte übernehmen müssen. Die Arbeit klärt, welche Vorschriften dazu auf Gemeinschaftsebene nötig sind. Dazu vergleicht sie die Richtlinien über Verpackungsabfälle, Altfahrzeuge und Elektroschrott. Wo Probleme offen bleiben, werden sie durch das Primärrecht gelöst. Anschließend werden die Richtlinien auf ihre Vereinbarkeit mit dem Rückwirkungsverbot und den Grundrechten geprüft. Dabei zeigt sich die Rechtswidrigkeit von Vorschriften, die neue Marktteilnehmer zur Entsorgung «historischer» Altprodukte verpflichten. Ansonsten bestehen keine Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit. Daher plädiert der Autor dafür, die übereinstimmenden Regelungen in einem Rechtsakt zusammenzufassen, um so die Produzentenverantwortung leichter ausweiten und ihre Anwendung vereinfachen zu können.
Aus dem Inhalt: Rücknahme und Verwertung von Altprodukten – Finanzierung von Rücknahme und Verwertung – Vorgelagerte Pflichten – Vereinbarkeit der Einbeziehung «historischer» Altprodukte mit dem Rückwirkungsverbot – Vereinbarkeit der Pflichten mit Grundrechten.