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Das Recht der Kabelweitersendung

Kabelweiterleitung von Rundfunkprogrammen im Lichte des § 20 b UrhG

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Elmar Mand

Diese Studie zeigt die heutige Marktstruktur und Vertragspraxis im Bereich der Kabelweiterleitung von Rundfunkprogrammen in Deutschland auf und untersucht die urheberrechtlichen Konsequenzen vor dem Hintergrund des deutschen und internationalen Urheberrechts. Im Mittelpunkt stehen dabei Weitersendevorgänge im intendierten Erstsendebereich und das so genannte Transportmodell in Deutschland. Zudem wird der Vergütungsanspruch gemäß § 20 b Abs. 2 UrhG umfassend analysiert und bewertet. Die Untersuchung gelangt zu dem Ergebnis, dass der reine Signaltransport urheberrechtlich nicht als Sendevorgang der Kabelunternehmen anzusehen ist. Darüber hinaus wird ein dringender Reformbedarf herausgearbeitet: § 20 b Abs. 1 UrhG sollte modifiziert, § 20 b Abs. 2 UrhG gestrichen werden.
Aus dem Inhalt: Marktstrukturen und Vertragspraxis im Bereich der Kabelweiterleitung von Rundfunkprogrammen in Deutschland – Dogmatik des Kabelweitersenderechts – Kabelweitersendung im intendierten Sendebereich des Ursprungssendeunternehmens – Kabelweitersendung versus Signaltransport – Gesetzlicher Vergütungsergänzungsanspruch gemäß § 20 b Abs. 2 UrhG – Gesetzgeberischer Reformbedarf vor dem Hintergrund der internationalen Rechtsentwicklung.