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Die Maßgeblichkeit von Art. 49 EG für nationale rundfunkpolitische Ordnungsentscheidungen unter besonderer Berücksichtigung von Art. 151 EG

Eine Untersuchung am Beispiel öffentlich-rechtlicher Spartenkanäle

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Christine Jury

Vor dem Hintergrund eines gesteigerten Problembewusstseins für vertikale Kompetenzabgrenzungen sowie einer fehlenden EG-rechtlichen Rundfunkkompetenz werden immer wieder Übergriffe der EG in die nationale Rundfunkhoheit beklagt. In diesem Kontext untersucht diese Arbeit die Maßgeblichkeit des EG-Rechts für nationale rundfunkpolitische Ordnungsentscheidungen am Beispiel deutscher gebührenfinanzierter Spartenkanäle. Unter Berücksichtigung der neueren EuGH-Rechtsprechung erweist sich dabei das EG-Beihilferegime für die fragliche Gebührenfinanzierung als nicht einschlägig. Die Anwendung des somit erst zum Zuge kommenden Art. 49 EG beinhaltet jedoch kein, wie zuweilen befürchtet, «Danaergeschenk» für die nationalen Rundfunkordnungen: Art. 151 EG stellt – als Kehrseite einer schmalen Kompetenzübertragung – eine Souveränitätsreserve zugunsten des mitgliedstaatlichen Rundfunksektors dar. Den materiellen Zusatzgehalten des Art. 151 EG ist im Rahmen der Rechtfertigungs- bzw. Verhältnismäßigkeitsprüfung von Eingriffen in die Dienstleistungsfreiheit im Wege der Herstellung vertikaler praktischer Konkordanz Rechnung zu tragen.
Aus dem Inhalt: Die Bedeutung des EG-Beihilferechts für gebührenfinanzierte Spartenkanäle – Die kulturelle Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten und ihre Bedeutung für den Rundfunksektor – Die Auswirkung des Kompetenzverteilungsbefunds auf die Anwendung des Gemeinschaftsprimärrechts – Die Berücksichtigung nationaler Gestaltungsbefugnisse im Rahmen praktischer vertikaler Konkordanz – Die Legitimierbarkeit medienspezifischer Maßnahmen als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gemäß Art. 86 Abs. 2 EG – Die Bedeutung des Amsterdamer Protokolls zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk für rundfunkpolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten – Die Relevanz der demokratiespezifischen Funktion sowie des Subsidiaritätsprinzips für die Vereinbarkeit mitgliedstaatlicher Regulierung mit dem EG-Recht.