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Grenzüberschreitende Sitzverlegung von Kapitalgesellschaften in Europa

Gestaltungsvorschläge für eine 14. gesellschaftsrechtliche Richtlinie

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Wiebke von Bismarck

Schwerpunkt der Niederlassungsfreiheit für Gesellschaften in Europa ist die Möglichkeit, die Mobilität eines Unternehmens nicht nur innerhalb eines Mitgliedstaates zu gewährleisten, sondern eine Verlegung des Unternehmens auch über die Grenze hinweg zuzulassen. Die grenzüberschreitende Sitzverlegung von Gesellschaften ist elementare Voraussetzung eines gemeinsamen europäischen Marktes. Mit den jüngsten Urteilen des Europäischen Gerichtshofes zur Konkretisierung der Niederlassungsfreiheit ist die Verabschiedung einer Richtlinie zur grenzüberschreitenden Sitzverlegung wieder in den Blickpunkt gerückt. Die Analyse des Vorentwurfs zu einer 14. gesellschaftsrechtlichen Richtlinie sowie die Umsetzung einer Sitzverlegungsrichtlinie in das deutsche Recht bilden den Gegenstand der Abhandlung.
Aus dem Inhalt: Stand des europäischen Gesellschaftsrechts – Begriff und Gegenstand des internationalen Gesellschaftsrechts – Rechtslage zur Sitzverlegung in Deutschland – Notwendigkeit einer 14. gesellschaftsrechtlichen Richtlinie – Der Richtlinienvorschlag zur Verlegung des Gesellschaftssitzes in der Europäischen Union – Umsetzung einer 14. Richtlinie in Deutschland.