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Sekundärzwecke im Vergaberecht

Eine rechtsvergleichende Untersuchung anhand der "Affirmative Action Policy </I>der USA und der Verfolgung «vergabefremder» Ziele im Rahmen der Auftragsvergabe in der Bundesrepublik Deutschland

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Gerald Scharpenack

Das amerikanische Modell der Affirmative Action Policy wird insbesondere in der deutschen Diskussion zur Frauenförderung immer wieder als Vorbild für die Verfolgung sogenannter «vergabefremder» Ziele bei der Vergabe öffentlicher Aufträge herangezogen, ohne auf die verfassungsrechtliche Diskussion in den USA hinzuweisen. Das verfassungsrechtliche Gleichheitsgebot ist jedoch nicht das einzige, das rechtliche Grenzen für die Verfolgung sogenannter «vergabefremder» Ziele errichten kann. In umfassender Weise zeigt der Autor völkerrechtliche, europarechtliche und nationale Grenzen auf, die sich bei der Verfolgung von Sekundärzwecken ergeben. Die Darstellung über das US-amerikanische Vergaberecht ermöglicht einen tiefergehenden Einblick über die Vergabe öffentlicher Aufträge in den USA, die ab einem bestimmten Auftragsvolumen mit der Förderung von Minderheiten und Frauen verbunden ist.
Aus dem Inhalt: Die Zulässigkeit der Berücksichtigung von Sekundärzwecken nach dem WTO-Beschaffungsübereinkommen – Die Zulässigkeit der Berücksichtigung von Sekundärzwecken nach dem Gemeinschaftsrecht – Die Verfolgung von Sekundärzwecken nach US-amerikanischem Vergaberecht – Die Affirmative Action-Rechtsprechung des US-Supreme Court – Die Zulässigkeit der Berücksichtigung von Sekundärzwecken nach deutschem Recht.