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Die inhaltliche Kontrolle von Betriebsvereinbarungen

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Sven Borngräber

Die mit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz vollzogene Aufhebung der bislang für das gesamte Arbeitsrecht geltenden Bereichsausnahme im AGB-Recht und das ausdrückliche Verbot einer AGB-Kontrolle von Betriebsvereinbarungen haben die Diskussion um die Reichweite einer inhaltlichen Kontrolle von Betriebsvereinbarungen neu belebt. Die Arbeit setzt sich mit den Grenzen der inhaltlichen Gestaltungsfreiheit der Betriebsparteien auseinander und untersucht, inwieweit die bisherige Kontrollpraxis der Arbeitsgerichte vor dem Hintergrund der zurückliegenden gesetzgeberischen Entscheidungen einer Korrektur bedarf.
Aus dem Inhalt: Rechtscharakter und Wirkungsweise der Betriebsvereinbarung – Inhaltskontrolle von Betriebsvereinbarungen – Billigkeitskontrolle von Betriebsvereinbarungen – Rechtskontrolle von Betriebsvereinbarungen – Grundrechtsbindung – Verhältnismäßigkeitsgrundsatz – Vertrauensschutz – Ausschließlich belastende Betriebsvereinbarungen – Änderung von Versorgungszusagen – Änderung von Betriebsvereinbarungen über Sonderleistungen – Kontrolle von Bindungsklauseln – Sozialpläne.