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Parlamentsrechtliche Strukturmerkmale im Recht der kommunalen Volksvertretung

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Jan-Peter Spiegel

Fraktionslose Ratsmitglieder haben nach Auffassung der Verwaltungsgerichte kein Recht auf Ausschussmitgliedschaft, obwohl das gemeindliche Ausschusswesen ähnlich wichtig ist wie auf Bundestagsebene. Hauptargument ist die fehlende Parlamentseigenschaft des Rates. Auch innerhalb des Schrifttums herrscht Uneinigkeit darüber, ob ein derartiger Anspruch besteht. Diese Arbeit nimmt eine Gegenüberstellung der Merkmale der Vertretungsorgane auf staatlicher bzw. kommunaler Ebene sowie der Statusrechte ihrer Mitglieder vor. Es werden Grundsätze für die Übertragbarkeit parlamentsrechtlicher Regelungen ins Kommunalrecht aufgestellt und konkret auf das Ausschussmitgliedschaftsrecht fraktionsloser Ratsmitglieder angewendet, das im Ergebnis bejaht wird.
Aus dem Inhalt: Funktions- und Strukturvergleich zwischen Bundestag und Gemeinderat - Merkmale eines Parlaments – Vergleichende Darstellung der Rechtsstellung der Gemeinderäte und Abgeordneten anhand einzelner Befugnisse – Recht fraktionsloser Gemeinderäte auf Ausschussmitgliedschaft.