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Die Causa Austria

Zur Zulässigkeit bilateraler Sanktionen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

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Tim Schönborn

Die Maßnahmen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gegen Österreich infolge der Beteiligung der Freiheitlichen Partei Österreichs des Rechtspopulisten Haider an der österreichischen Bundesregierung erregten im Jahr 2000 als bis dahin beispielloses Ereignis europaweites Aufsehen. Aus juristischer Sicht verdeutlichten sie, dass der mit dem Vertrag von Amsterdam neu in den Unionsvertrag aufgenommene Art. 7 EUV durchaus praktische Bedeutung erlangen kann. Diese Vorschrift ermöglicht die Aussetzung bestimmter Rechte eines Mitgliedstaates, der die in Art. 6 EUV verankerten Grundsätze – Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Rechtsstaatlichkeit – schwerwiegend und anhaltend verletzt. Nach einer ausführlichen Chronologie der Ereignisse untersucht die Fallstudie, ob das Vorgehen gegen Österreich mit den Vorgaben des Sanktionsmechanismus sowie sonstigen Regeln des Europa- und Völkerrechts vereinbar war. Darüber hinaus befasst sich die Arbeit mit der Ergänzung des Art. 7 EUV durch den Vertrag von Nizza als Folge der Maßnahmen gegen Österreich. Insgesamt liefert das Werk wichtige Argumente für den künftigen Umgang zwischen den EU-Mitgliedstaaten im Falle der Beteiligung extremer politischer Parteien an deren Regierungen.
Aus dem Inhalt: Der Fall Österreich - eine Chronologie – Rechtliche Bewertung des Handelns der Institutionen der Europäischen Union und der Regierungen der 14 EU-Mitgliedstaaten – Die Ergänzung des Sanktionsmechanismus nach Art. 7 EUV durch den Vertrag von Nizza.