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Das Rechtsfolgenstatut der beschränkten Geschäftsfähigkeit und der Geschäftsunfähigkeit

Ein Beitrag zur Auslegung der Artt. 7 und 24 EGBGB

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Uwe Kirchhoff

Die Rechtsfolgen der beschränkten Geschäftsfähigkeit und Geschäftsunfähigkeit stellen die Schnittstelle zwischen Geschäftsfähigkeit und Rechtsgeschäft dar. Ob sie im deutschen internationalen Privatrecht der Regelung des Art. 7 EGBGB oder dem Rechtsgeschäftsstatut zu unterstellen sind, wird in Rechtsprechung und Schrifttum kontrovers beurteilt. Zwei gegensätzliche Urteile der Oberlandesgerichte Düsseldorf und Hamm geben Anlaß, der Frage nachzugehen. Die Funktionen der allgemeinen Geschäftsfähigkeit sowie der Testierfähigkeit als besonderer Geschäftsfähigkeit werden ebenso untersucht wie das internationale Betreuungsrecht in seinen Auswirkungen auf die Geschäftsfähigkeit. Die Auslegung der Art. 7 EGBGB und Art. 24 EGBGB erfolgt unter Zuhilfenahme rechtsvergleichender Erkenntnisse.
Aus dem Inhalt: Art. 7 EGBGB und Art. 24 EGBGB – Testierfähigkeit – Funktionen der Geschäftsfähigkeit – Bereicherungs- und Geschäftsfähigkeitsstatut – Verkehrsschutz und Geschäftsfähigkeit – Anpassungsprobleme – Betreuungsrecht – Österreichisches Sachwalterrecht – Geschäftsfähigkeitsregelungen in England, der Schweiz, Österreich und Louisiana.