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Die Reform der Fusionskontrollverordnung als ein Beispiel der Europäischen Normsetzungspolitik

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Kyrill Farbmann

Am 1.5.2004 ist die neue Fusionskontrollverordnung (VO 139/2004) neben einer Reihe weiterer legislativer und nichtlegislativer Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft in Kraft getreten. Diese Arbeit beleuchtet die wesentlichen Änderungen der europäischen Zusammenschlusskontrolle, insbesondere den SIEC-Test, die Berücksichtigung der Effizienz-Argumente, die Zuständigkeitsverteilung, die Verfahrensänderungen sowie die Ermittlungs- und Sanktionsbefugnisse der Kommission. Die Arbeit wird vervollständigt durch eine Untersuchung in den letzten Jahren erschienener Leitlinien und Mitteilungen, die Auseinandersetzung mit den institutionellen Änderungen, mit dem erweiterten Prüfungsmaßstab des EuGH sowie mit der Beschleunigung des Verfahrens vor den europäischen Gerichten.
Aus dem Inhalt: Kartellrecht – Fusionskontrolle – VO 139/04 – VO 4064/89 – Fusionskontrollverordnung – Wettbewerbspolitik.