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Vergleich der Rechtsschutzverfahren für Justiz und Inneres und Art. 220 ff. EGV

Vergleich zwischen den Rechtsschutzverfahren im Bereich Justiz und Inneres und den allgemeinen Verfahren nach Art. 220 ff. EG-Vertrag unter Berücksichtigung der durch den Vertrag von Nizza geänderten Gerichtsverfassung

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Jens Hourle

Die Arbeit beschäftigt sich mit den bisher größten Veränderungen des durch den Gerichtshof gewährten Rechtsschutzsystems. Den klassischen Rechtsschutzverfahren gemäß Art. 220 ff. EGV sind mit den Rechtsschutzverfahren im Bereich Justiz und Inneres nach Art. 68 EGV und Art. 35 EUV weitere Verfahren an die Seite getreten. Hierdurch wird einerseits die Zuständigkeit des Gerichtshofs im Bereich der dritten Säule durch die Verfahren nach Art. 35 EUV erweitert und ergänzt sowie andererseits durch die in Art. 68 EGV niedergelegten Verfahren variiert. Des Weiteren berücksichtigt die Arbeit die mit dem Vertrag von Nizza verbundene institutionelle Binnenreform des Gerichtshofs. Dabei wird auch auf die weitere Differenzierung der Zuständigkeiten zwischen dem Gerichtshof und dem Gericht sowie den künftigen gerichtlichen Kammern eingegangen.
Aus dem Inhalt: Vergleich der Rechtsschutzverfahren nach Art. 220 ff. EGV mit Art. 68 EGV sowie Art. 35 EUV – Zuständigkeit des Gerichtshofs, Gerichts und den kGerichts und den künftigen gerichtlichen Kammern – Änderungen der Gerichtsverfassung durch den Vertrag von Nizza – Justiz und Inneres.