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Die Anfechtbarkeit der Wahl des Betriebsratsvorsitzenden

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Jörg Krampe

Die Wahl des Betriebsratsvorsitzenden ist im Betriebsverfassungsgesetz zwingend vorgeschrieben, aber nicht umfänglich geregelt. Insbesondere für den Fall von Unregelmäßigkeiten im Rahmen der Wahl gibt es keine gesetzliche Regelung. Im Gegensatz hierzu findet sich eine Vielzahl von gerichtlichen Entscheidungen, die sich mit Fehlern im Rahmen der Wahl des Betriebsratsvorsitzenden auseinander zu setzen hatten. Sie belegen das Bedürfnis der betrieblichen Praxis nach einer Regelung dieses Fragenkomplexes und geben Anlaß der Frage nachzugehen, wie Fehler im Rahmen der Wahl des Betriebsratsvorsitzenden zu behandeln sind, welche Folgen sie nach sich ziehen und welche Instrumentarien dem Rechtsanwender dabei zur Verfügung stehen.
Aus dem Inhalt: Wahl des Betriebsratsvorsitzenden – Allgemeine Überlegungen zu Fehlerfolgen – § 19 BetrVG – Anfechtbarkeit und Nichtigkeit – Anfechtungsverfahren – Fallgruppen.