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Grenzen nationaler Normsetzung im öffentlichen Auftragswesen

Über Tariftreueregelungen hin zu einem Register über unzuverlässige Unternehmen

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Nancy Hädicke

Bei der öffentlichen Auftragsvergabe sollen Korruptionsregister der Bekämpfung von Korruption dienen. Grundsätzlich spricht für dieses Anliegen ein gesamtstaatliches Interesse, weil Korruption beispielsweise hohe volkswirtschaftliche Schäden verursacht. Der Gesetzgeber ist jedoch in seinen Gestaltungsfreiheiten an die Verfassung und das Gemeinschaftsrecht gebunden. Anhand von exemplarischen Regelungen werden die diesbezüglichen Regelungsspielräume der nationalen Gesetzgeber untersucht.
Aus dem Inhalt: Einführung zur Korruptionsbekämpfung – Darstellung der Grundlagen des Vergaberechts – Ausschluss vom Vergabeverfahren und Auftragssperren – Tariftreueerklärungen – Korruptionsregistergesetze.