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Das Gebot der einheitlichen Auslegung gemischter Abkommen

Die Auslegungszuständigkeit des EuGH

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Tina Sell

Gemischte Abkommen, wie zum Beispiel die WTO-Verträge, werden infolge von Kompetenzverflechtungen von der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten gemeinsam abgeschlossen. Die Arbeit widmet sich der Frage, ob der Europäische Gerichtshof für deren Auslegung alleine zuständig ist oder ob er sich die Auslegungszuständigkeit mit den nationalen Gerichten teilt. Zunächst wird die Zuständigkeit des Gerichtshofs für völkerrechtliche Abkommen untersucht. Daran schließt sich eine Analyse der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu gemischten Abkommen an. Schließlich findet eine kritische Auseinandersetzung mit möglichen Begründungsansätzen für das Gebot der einheitlichen Auslegung statt.
Aus dem Inhalt: Auslegungszuständigkeit des EuGH für gemischte Abkommen – Einheitliche Auslegung gemischter Abkommen – Das Hermès-Urteil – TRIPs – Rechtsprechungsentwicklung – Begründungsansätze für das Gebot der einheitlichen Auslegung gemischter Abkommen – Vertragsschlusskompetenzen der Gemeinschaft – Innergemeinschaftliche Geltung gemischter Abkommen – Völkerrechtliche Haftung – Allgemeine Kooperationspflichten.