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Die unterschiedliche Entwicklung im Bauordnungsrecht der Länder

Rechtstatsächliche Entwicklung und verfassungsrechtliche Strukturprobleme bei der Vereinheitlichung der Gesetzgebung der Länder

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Rechtsanwälte Kühne & Partner

Die Arbeit widmet sich der aktuellen Problematik der Abweichungen im Bauordnungsrecht in den einzelnen Bundesländern. Anhand einer rechtstatsächlichen Untersuchung der bestehenden Gesetzeslage sowie gesetzgeberischer Motive werden unter Berücksichtigung der Vereinheitlichungsbemühungen im Rahmen der Bauministerkonferenz Gründe hierfür dargelegt. Diese Gesetzeslage eröffnet dem Bund nach Art. 72 Abs. 2 GG jedoch derzeit keine Möglichkeit zum Erlass eines umfassenden Bundes(Bau-)gesetzes. Des Weiteren unterstützt die Arbeit die aktuelle Föderalismusdiskussion zur Modernisierung des Bundesstaates im Bereich der intendierten Stärkung der Länderparlamente vor dem Hintergrund der Kooperation auf Exekutivebene. Hieraus werden Lösungsmöglichkeiten für die bestehende Problematik entwickelt und dargestellt.
Aus dem Inhalt: Entwicklung des Bauordnungsrechts – Darstellung der Gesetzeslage – Abweichungen zur Musterbauordnung – Gründe für Abweichungen und Übereinstimmungen – Die Bad Dürkheimer Vereinbarung im Verhältnis von Bund und Ländern – Gesetzgebungskompetenz des Bundes – Mögliche Lösungen.