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Verdachtslose Ermittlungen nach Zollverwaltungsgesetz

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Josef-Christian Wirth

Ohne dass es eines strafprozessualen Anfangsverdachts bedarf, ist die Zollverwaltung im Rahmen einer Grenzkontrolle zum (repressiven) Zwangsmitteleinsatz – insbesondere zur Durchsuchung des Angehaltenen – berechtigt. Hierbei erlangte Informationen können darüber hinaus an die Strafverfolgungs-, Verwaltungs- beziehungsweise Finanzbehörden weitergeleitet und anscheinend ohne weiteres von diesen verwendet werden. Gegenstand der Arbeit ist die Untersuchung des Spannungsverhältnisses, in dem diese Befugnisse zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht, zur Unschuldsvermutung und zum Trennungsgebot stehen. Unter diesem Blickwinkel werden Rechtfertigungsansätze der grundrechtlichen Betroffenheit, die örtliche Situation an der Grenze sowie der Umstand, dass die einzelnen Kontrollbefugnisse eine Einheit bilden, besonders beleuchtet.
Aus dem Inhalt: Allgemeine Befugnisse der Zollverwaltung – Besondere Befugnisse zur Überwachung des grenzüberschreitenden Bargeldverkehrs gemäß § 12a I, III ZollVG – Verfassungsrechtliche Analyse von § 12a I ZollVG: Vereinbarkeit mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und der Unschuldsvermutung – Entbehrlichkeit eines Anfangsverdachts – Vereinbarkeit der Datenübermittlung nach § 12a III 2, 3 ZollVG mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht.