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Neue EU-Wettbewerbsregeln für Technologietransfer-Vereinbarungen

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Jochen Herr

Die neue EG-Gruppenfreistellungsverordnung für Technologietransfer-Vereinbarungen (Nr. 772/2004) ist für die Lizenzvertragspraxis von außerordentlicher Bedeutung. Eine wettbewerbsrechtliche Analyse und wettbewerbspolitische Bewertung dieser Verordnung ist bisher ansatzweise in einer Reihe von Aufsätzen erfolgt. An einer umfassenden Arbeit fehlt es aber. Ziel dieser Arbeit ist es, diese Lücke zu schließen und darüber hinaus insbesondere praxisrelevante Probleme der neuen Gruppenfreistellungsverordnung zu behandeln.
Aus dem Inhalt: Vergleich der neuen EG-Gruppenfreistellungsverordnung für Technologietransfer-Vereinbarungen (Nr. 772/2004) mit der Vorgängerverordnung (Nr. 240/96) – Wettbewerbsrechtliche Analyse und wettbewerbspolitische Bewertung der neuen EG-Gruppenfreistellungsverordnung – Behandlung praxisrelevanter Probleme der neuen Gruppenfreistellungsverordnung.