Show Less
Restricted access

Die Grenzen der Auslegungskompetenz des EuGH im Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 234 EG

Dargestellt am Beispiel der überschießenden Richtlinienumsetzung

Series:

Martina Schmid

Die Arbeit behandelt das Zusammenspiel von Gemeinschaftsrecht und nationalen Privatrechten im Fall der sogenannten überschießenden Richtlinienumsetzung. Vor dem Hintergrund des zum 1.1.2002 in Kraft getretenen Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes beschäftigt sich die Arbeit zunächst ausführlich mit der materiell-rechtlichen Frage der («quasi-richtlinienkonformen») Auslegung des überschießend angeglichenen nationalen Rechts. Im Anschluss daran erfolgt eine umfassende Untersuchung der prozessualen Problematik, ob im überschießenden Bereich eine Vorlage an den EuGH nach Art. 234 EG erfolgen darf (bzw. muss) und ob die nationalen Gerichte in der Folge an die Judikatur des EuGH gebunden sind. Dabei wird stets sowohl die Sicht des Gemeinschafts- als auch des nationalen Rechts berücksichtigt. Im Ergebnis werden Vorlagerecht und Bindungswirkung grundsätzlich bejaht, gleichzeitig werden Vorschläge für mögliche Beschränkungen des Vorlagerechts gemacht.
Aus dem Inhalt: Die «Heininger»-Entscheidungen des EuGH und des BGH – Zusammenspiel von Gemeinschaftsrecht und nationalen Privatrechten – Zulässigkeit der autonomen Rechtsangleichung, insbesondere der überschießenden Richtlinienumsetzung – Schuldrechtsmodernisierungsgesetz – Verbrauchsgüterkaufrichtlinie – Die richtlinienkonforme Auslegung des nationalen Rechts – «Quasi-richtlinienkonforme» Auslegung im überschießenden Bereich – Das Vorabentscheidungsverfahren, Art. 234 EG – Die Auslegungskompetenz des EuGH bei überschießender Umsetzung – Entwicklung der sogenannten «Dzodzi-Rechtsprechung» – Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung – Nationales Verfassungsrecht – Vorlagerecht/Vorlagepflicht im überschießenden Bereich – Bindungswirkung im überschießenden Bereich – Mögliche Beschränkung des Vorlagerechts – Die Entwicklung der Europäischen Gerichtsbarkeit nach Nizza.