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Die Entscheidungszuständigkeit in Arbeitssachen im europäischen Zivilverfahrensrecht

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Anne Winterling

Der europäische Binnenmarkt garantiert den Arbeitnehmern Freizügigkeit. Die anwachsende grenzüberschreitende Beschäftigung geht mit dem Anstieg entsprechender Arbeitsrechtsstreitigkeiten einher. Das europäische Zivilprozessrecht hat dies mit seiner Neuregelung arbeitsvertraglicher Gerichtsstandsvorschriften in Art. 18-21 EuGVVO berücksichtigt, wobei hierbei noch viele Detailfragen ungeklärt sind. Zunehmend geraten auch grenzüberschreitende Rechtsstreitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien beziehungsweise Betriebsrat und Arbeitgeber in den Blick. Das europäische Zivilprozessrecht weist auch für diese Rechtsstreitigkeiten zuständigkeitsrechtliche Lösungen auf.
Aus dem Inhalt: Gerichtsstandregelungen nach der EuGVVO für arbeitsrechtliche Streitigkeiten – Gerichtsstandregelungen in Arbeitssachen außerhalb der EuGVVO im EG-Sekundärrecht.