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Die Rechtmäßigkeit staatlicher Gefahrenabwehrmaßnahmen im Internet unter besonderer Berücksichtigung des Europäischen Gemeinschaftsrechts

Unter besonderer Berücksichtigung des Europäischen Gemeinschaftsrechts

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Stephan Schmidt

Die Arbeit befaßt sich mit dem staatlichen Vorgehen gegen Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung durch Internet-Kommunikation. Nach einer Darstellung der technischen Grundlagen des Internets sowie des maßgeblichen medien- und telekommunikationsspezifischen Rechtsrahmens wendet sich der Autor der Frage zu, welche Internet-Akteure nach allgemeinen Grundsätzen und unter Berücksichtigung der speziellen Verantwortlichkeitsregelungen zur Gefahrenabwehr herangezogen werden können. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Untersuchung der relevanten Grundrechte und ihrer einfachgesetzlichen Konkretisierungen, insbesondere im Hinblick auf das Fernmeldegeheimnis und den Datenschutz. Darüber hinaus wird die Zulässigkeit einer «grenzüberschreitenden Gefahrenabwehr» unter Berücksichtigung des Völkerrechts sowie des Europäischen Gemeinschaftsrechts erörtert.
Aus dem Inhalt: Technische Grundlagen des Internets und Rollen der am Datenaustausch beteiligten Akteure – Staatliches Vorgehen zur Bekämpfung von Störungen bzw. Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung im Internet – Technisch mögliche und geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren im Internet – Der maßgebliche einfachrechtliche Rahmen, insbesondere: Ermächtigungsgrundlagen für Gefahrenabwehrmaßnahmen – Internet-Akteure als Adressaten von Gefahrenabwehrmaßnahmen – Die relevanten Grundrechte und ihre einfachgesetzlichen Konkretisierungen – Rechtliche Zulässigkeit einer «grenzüberschreitenden Gefahrenabwehr» deutscher Behörden.