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Verfassungsfragen der Beitragsgestaltung in der gewerblichen Unfallversicherung

Gefahrtarif und DDR-Altlasten als Gleichheitsproblem

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Jürgen Fenn

Die Arbeit untersucht die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Beitragsrechts der gewerblichen Unfallversicherung. Sowohl die Festsetzung des Gefahrtarifs als auch die Umlage der DDR-Altlasten wird als Gleichheitsproblem behandelt. Es wird eine Neuordnung des DDR-Lastenausgleichs vorgeschlagen. Bei dieser Arbeit handelt es sich um die erste monographische Bearbeitung des Themas «DDR-Altlasten in der Unfallversicherung» überhaupt.
Aus dem Inhalt: Streitfragen des Beitragsrechts – Gestaltungsspielraum der Vertreterversammlung bei Festsetzung des Gefahrtarifs – DDR-Rentenaltlasten und allgemeiner Gleichheitssatz.