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Friedenswahlen in der Sozialversicherung

Insbesondere Untersuchungen zu den Entscheidungsfreiräumen der Sozialversicherungsträger und ihrer Verbände

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Astrid Windels-Pietzsch

Gemäß § 46 Abs. 3 SGB IV ist es zulässig, dass die Sozialwahlen als Friedenswahlen durchgeführt werden. Die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane der Versicherungsträger gelten als gewählt, wenn es aufgrund geringer Bewerberzahlen an einer Auswahlmöglichkeit für die Wahlberechtigten fehlt. Ziel der Untersuchung ist es, die Vereinbarkeit dieser Regelung mit den Vorgaben von Art. 20 Abs. 2 S. 1 GG zu überprüfen. Hierzu werden die Entscheidungsfreiräume in den einzelnen Zweigen des Sozialversicherungssystems sowie auf Verbandsebene dargestellt. Besonderes Interesse gilt hierbei den Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen bei Krankheit, die in hohem Maße von den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses bestimmt werden. Die Untersuchungen führen zu dem Ergebnis, dass keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen, Sozialwahlen als Friedenswahlen durchzuführen.
Aus dem Inhalt: Das Institut der Friedenswahlen unter dem Aspekt der gesetzlichen Fiktion und die verfassungsrechtlichen Vorgaben von Art. 20 Abs. 2 S. 1 GG – Entscheidungsfreiräume in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung – Darstellung der Gestaltungsmöglichkeiten für die gesetzliche Renten-, Unfall-, Kranken- und Pflegeversicherung und für deren Verbände.