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Das Fragerecht des Arbeitgebers nach den Vorstrafen des Bewerbers

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Alida Milthaler

Die Grenzen des Fragerechts des Arbeitgebers nach den Bewerbervorstrafen sind umstritten. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts darf der Arbeitgeber nur nach den für die in Aussicht genommene Stelle einschlägigen Vorstrafen fragen. Der Arbeitgeber kann jedoch diese Beschränkungen dadurch umgehen, daß er sich ein Führungszeugnis für private Zwecke nach § 30 Abs. 1 S. 1 BZRG vorlegen läßt; so kann er auch die nicht einschlägigen Vorstrafen erfahren. Auf diese Weise unterläuft er das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Bewerbers. Dieser Widerspruch der geltenden Rechtslage kann nur anhand einer Gesetzesänderung beseitigt werden. Nach dem niederländischen Vorbild bietet es sich an, ein Arbeitgeberführungszeugnis zu schaffen. Diese Möglichkeit hat der Deutsche Bundestag vor kurzem aufgeworfen, ohne jedoch eine Regelung bereitzustellen.
Aus dem Inhalt: Die widerstreitenden Interessen der Beteiligten – Fragerecht des Arbeitgebers und Mitteilungspflichten des Bewerbers – Das Strafregisterwesen – Die Frage des Arbeitgebers nach Vorstrafen und das Verhältnis zum BZRG – Zulässigkeit der Frage des Arbeitgebers nach vorstrafenähnlichen Umständen des Bewerbers – Die Frage nach den Vorstrafen und das Führungszeugnis nach § 30 Abs. 1 S. 1 i. V. m. § 32 BZRG – Rechtsfragen bei unzulässigen Arbeitgeberfragen und Verstößen des Bewerbers gegen seine Mitteilungspflichten.