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Eigentumsproblematik und Mitbestimmung hinsichtlich der Europäischen Verfassung

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Dimitrios Orfanidis

Dreh- und Angelpunkt der Marktwirtschaft ist das Eigentumsrecht an den Arbeitsmitteln, das daher auch den Kern der nationalen und übernationalen Verfassungsordnung der EU bildet. Zu diesem Kern gehört allerdings nicht der Schutz der abhängigen Arbeit, der jedoch die Funktionsgarantie der europäischen Marktwirtschaft darstellt. Aus diesem Grund vertieft die Europäische Verfassung das nationale Sozialstaatsprinzip: sie verankert das Prinzip des nachhaltigen Sozialstaates. Sie konkretisiert es zudem durch das Sozialrecht auf Mitbestimmung. Außerdem erweist sich die EU als globaler Akteur: der schrankenlosen Weltmarktwirtschaft setzt sie die soziale Weltmarktwirtschaft entgegen.
Aus dem Inhalt: Die verfassungsrichterliche Bestimmung des Wirtschaftssystems in Deutschland, Hellas und der EG/EU – Die Arbeitnehmermitbestimmung in den Unternehmen nach deutschem, hellenischem und Gemeinschaftsrecht – Die arbeitsrechtliche Dimension der Europäischen Verfassung – Die Einheit der Europäischen Verfassung im Lichte ihres Kerns – Das Sozialrecht auf Mitbestimmung in der Europäischen Verfassung.