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Die Behandlung gemeinschaftsrechtswidriger staatlicher Beihilfen im deutschen Insolvenzverfahren

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Niklas Mairose

Die Problematik der Behandlung und Rückforderung europarechtswidriger Beihilfen betrifft nicht nur das öffentliche Recht, sondern auch in einem nicht geringen Umfang das Wirtschaftsrecht. Welche Auswirkungen europarechtswidrige Beihilfen auf das deutsche Insolvenzverfahren haben, wird jedoch erst seit relativ kurzer Zeit in Ansätzen diskutiert, wobei diverse Fragestellungen bisher nicht oder nicht endgültig gelöst werden konnten oder auch häufig erst in der Entwicklung befindlich sind. Die Klärung der Frage, welche Auswirkungen sich aus dieser Grundproblematik ergeben, ist das Ziel dieser Arbeit.
Aus dem Inhalt: Reichweite und Umfang des Beihilfeverbotes – Durchführung der Rückforderung vom Beihilfenempfänger nach deutschem Recht – Auswirkungen der Beihilfenrückforderung auf die Insolvenz – Pflichten der öffentlichen Hand im Insolvenzverfahren – Rückforderung der Beihilfen von Dritten – Handlungsmöglichkeiten des Insolvenzverwalters.