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Staatliche Ausgleichsleistungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Spannungsfeld zwischen Wettbewerb und Daseinsvorsorge

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Christian Rosner

Rechtmäßigkeit und Umfang staatlicher Zuschüsse für Unternehmen der Daseinsvorsorge beschäftigten den Europäischen Gerichtshof in jüngster Zeit gleich mehrfach. Diese Arbeit zeigt den schwierigen Weg des Gerichtshofes zu einer abschließenden Rechtsprechung auf und analysiert sie kritisch. Diese umstrittene Entwicklung der Rechtsprechung ist vor dem Hintergrund zweier Konzepte gemeinwohlorientierter Strukturen zu sehen: service public und Daseinsvorsorge. Diese Konzepte gilt es in einem an Marktwirtschaft und Wettbewerb orientierten gemeinsamen Europa miteinander zu vereinbaren.
Aus dem Inhalt: Was ist Daseinsvorsorge, was service public? – Das Funktionieren der Dienste von allgemeinem Interesse im Wettbewerb – Die Problemstellung im EG-Vertrag – Die Altmark-Trans-Entscheidung des EuGH.