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Die betriebliche Altersversorgung im Betriebsübergang bei konkurrierenden Versorgungszusagen

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Klaus Tenbrock

Versorgungszusagen aus betrieblicher Altersversorgung stellen regelmäßig einen hohen und schwer überschaubaren Kostenfaktor für den Arbeitgeber dar und können so die Übertragung von Betrieben oder Betriebsteilen aus rechtlichen und wirtschaftlichen Gründen wesentlich erschweren. Ziel dieser Arbeit ist es, die Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs für bestehende Versorgungszusagen darzustellen und insbesondere Gestaltungsmöglichkeiten für die Zuweisung von Versorgungsverbindlichkeiten, die Haftung und den Durchführungsweg zu entwickeln. Besonders berücksichtigt werden dabei konkurrierende Zusagen von Veräußerer und Erwerber: Hier werden die Mechanismen zur Auflösung der Normenkonkurrenz und Instrumente, die zur Harmonisierung abweichender Versorgungssysteme geeignet sind, aufgezeigt.
Aus dem Inhalt: Individual- und kollektivrechtliche Begründung von Versorgungszusagen – Personelle Regelungsbefugnis und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats – Rechtsfolgen des Betriebsübergangs für Versorgungszusagen, Haftung und Durchführungsweg – Harmonisierungsinstrumente bei konkurrierenden Versorgungszusagen – Ablösende Betriebsvereinbarungen und kollektive Günstigkeit – Nachfolgende Betriebsvereinbarungen und Besitzstandsschutz – Umfang des Besitzstandsschutzes bei Konkurrenz kollektivrechtlicher Versorgungszusagen.